Siebzehn zu viel

+++ Pressemitteilung zur Kampagne #17zuViel +++

Siebzehn zu viel
Aktivist*innen gedenken Todesopfern rechter Gewalt in Sachsen
In den frühen Stunden des 17. Aprils tauchten in verschiedenen Städten und Regionen Sachsens schwarze Transparente mit dem Hashtag #17zuViel auf. Mit dieser Aktion weisen Aktivist*innen auf die Kontinuität rechter Gewalt und deren andauernder Bagatellisierung in Sachsen hin. An diesem Tag jährt sich der Todestag von Christopher W. in Aue. Er ist offiziell das 17. Opfer rechter Gewalt in Sachsen.
Verantwortlich für diese Aktionen zeigt sich WASTELAND – Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost. Robin Swoboda von der Vernetzung sagt zur Motivation hinter der Aktion: “Wir wollten mit dieser Aktion auf den Mord an Christopher W. und den Background der Täter aufmerksam machen. Er ist offiziell der 17. Tote durch rechte Gewalt in Sachsen seit 1990, dennoch findet die Tat in der sächsischen Öffentlichkeit kaum Erwähnung. Zudem spielt im aktuell laufenden Prozess gegen die drei Täter deren Weltbild keine wirkliche Rolle.”
        
Christopher W. wird am Abend des 17. April 2018 von drei Bekannten auf bestialische Art und Weise misshandelt und dann getötet. Alle drei Täter sind einschlägig wegen rechter Delikte vorbestraft und machen keinen Hehl aus ihrer menschenverachtenden Ideologie. Antisemitische Parolen, Hitler-Grüße in der Öffentlichkeit und das Verbreiten von “verfassungsfeindlichen Symbolen” sind bei allen Dreien aktenkundig. Auch wenn die Täter wohl keine organisierten (Neo-)Nazis sind, lautes Hören von (Neo-)Nazimusik und nicht zuletzt ein Hakenkreuztattoo auf der Brust eines der Tatverdächtigen belegen das menschenverachtende und eliminatorische Weltbild der Täter. Einen Bestandteil rechter Ideologie stellt der Hass auf Homosexuelle und alle nicht in das „normale“ Bild von Sexualität und Familie passende Menschen dar.
Swoboda kritisiert neben der Staatsanwaltschaft auch die lokale Presse: „Trotz all der Fakten und dem Wissen um die Ideologie der Täter spielt diese in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Die lokale Presse und die Staatsanwaltschaft wollen kein politisches Motiv sehen. Mario Ulbrich von der Freien Presse schreibt gar, dass lediglich „linke Kreise“ von einem politischem Motiv ausgehen. Was absurd ist, da selbst die Bundesregierung den Mord an Christopher W. mittlerweile offiziell als rechtes Tötungsdelikt einordnet.“
        
Das Wasteland-Bündnis möchte mit dieser Aktion die Kontinuität rechter Gewalt sichtbar machen. Swoboda dazu: „Wir wollen es nicht mehr hinnehmen, wenn in Sachsen rechte Gewalt, ja Morde kleingeredet oder geleugnet werden!“
        
WASTELAND ist eine (über-)regionale Vernetzung linksradikaler, antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Zusammenhänge:
Für Nachfragen stehen wir Ihnen unter folgender E-MAiladresse gern zur Verfügung: wasteland@riseup.net
Anbei übersenden wir ihnen Bilder/Videos der verschiedenen Aktionen.

[Chemnitz] Antikapitalismus bleibt Antifaschistisch!

Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten.

Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden.

Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren.

Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen.

Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar.

Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden.

Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden!

Worum geht es ?

Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen.

Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm.

Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren.

Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung.

Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vorallem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen!

Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen!

1. Mai 2018 nach Chemnitz!

Neonaziaufmarsch vom III. Weg? Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!

Antikapitalismus bleibt Antifaschistisch!

[Ostritz] Rechts rockt nicht!

Im ostsächsischen Ostritz soll am 20. und 21. April 2018 das neonazistische Festival „Schild und Schwert“ stattfinden. Im „Hotel Neißeblick“ werden zwei Tage lang eine Vielzahl an Rechtsrockbands aus dem „Blood & Honour“-Umfeld, ein Kampfsport-Event und jede Menge Merchandise dafür sorgen, dass mehrere tausend Nazis zusammenkommen. Sowohl das Datum als auch der Ort sind nicht zufällig gewählt. So können hunderte Nazis bereits am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gemeinsam zu „Balladen“ „feiern“, bevor am Samstag eine Vielzahl einschlägiger „Blood & Honour“-Bands spielen sollen. Mit dem „Hotel Neißeblick“ wird auf eine Immobilie zurückgegriffen, die schon in der Vergangenheit für Veranstaltungen der NPD und der AfD genutzt wurde.

Organisiert wird das Festival vom rechten Multifunktionär Thorsten Heise aus Thüringen. Heise gilt in der Naziszene als Bindeglied zwischen „Freien Kameradschaften“ und der NPD. Er suchte Mitte der 2000er den Schulterschluss zwischen parteiunabhängigen Nazis und der NPD, trat dafür selbst in die NPD ein und ist mittlerweile Landesvorsitzender in Thüringen. Doch damit nicht genug. Heise hat auch beste Kontakte in die Rechtsrockszene. So betreibt er einen bekannten Versände für neonazistische Musik, vor allem von Bands aus dem „Blood & Honour“-Umfeld. Er ist einer der Organisationen der „Schulhof-CD“ der NPD gewesen und organisierte zuletzt in Thüringen den so genannten „Eichsfelder Heimattag“.

Für 45 Euro bekommt das zahlende Publikum, erwartet werden weit über 1000 Teilnehmende, eine komplette neonazistische Lebenswelt geboten. Neben dem Musikprogramm stehen mehrere Freefight-Kämpfe auf dem Programm, daneben soll es eine Tattoo-Convention geben, politischen Reden und natürlich reichlich Bier. Unter dem Deckmantel der politischen Versammlung soll ein kommerzielles Konzert- und Nazilifestyle-Event etabliert und die Kassen der Szene aufgefüllt werden. Mit der Wahl des kleinen 2.500-Einwohner*innen-Ortes an der deutsch-polnischen Grenze hoffen die Organisatoren auf ein störungsfreies Festival. Für zwei Tage soll mit der schieren Masse des anreisenden Publikums eine temporäre nationalbefreite Zone entstehen und etwaige Widerstände ausgebremst werden. Wenn das gelingt ist anzunehmen, dass sich die NPD künftig regelmäßig in Ostritz einfindet. Bereits im Oktober hat Heise eine weitere Veranstaltung angemeldet.

Veranstaltungen wie das „Schild und Schwert“ verfolgen mehrere Ziele. Am wichtigsten dürfte der finanzielle Aspekt sein, so können die Nazis in zwei Tagen mehrere zehntausend Euro verdienen. Geld, das ihre Strukturen finanziert, klamme Kassen bei der NPD auffüllt oder mit dem Kamerad*innen vor Gericht unterstützt werden. So wanderten Einnahmen von Nazikonzerten in Thüringen zum derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben oder an die verurteilten Nazis aus dem Ballstädt-Verfahren. Weiterer wichtiger Aspekt solcher Rechtsrock-Events ist das Kennenlernen und Vernetzen der Szene. Nur selten gibt es Anlässe, sich so unverbindlich in solcher Größenordnung zu treffen. Aber auch für das neonazistische Lebensgefühl sind solche Veranstaltungen enorm wichtig, so werden durch Musik- und Redebeiträge, sowie Merchandise inhaltlichen Standpunkte gefestigt und nach außen getragen.

Solidarisch gegen neonazistische Hetze

Das geplante Nazifest ins Ostritz geht uns alle an. Es ist nicht nur das Problem derer, die zufällig dort wohnen und denen die NPD dieses Event ungefragt vor die Nase setzt. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn aus ganz Deutschland und aus vielen europäischen Ländern Nazis in die ostsächsische Provinz ziehen, um den sogenannten Führergeburtstag zu feiern. Bei Faschismus, Nationalsozialismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie hört bei uns das Verständnis auf. Wir werden die Anwohner*innen von Ostritz nicht alleine lassen und müssen auch in einem kleinen Ort klar Flagge zeigen – gegen Nazis und menschenverachtende Ideologien.
Zeigen wir gemeinsam, dass Antifaschismus eine Lebenseinstellung im Respekt vor den Opfern der Vergangenheit und im Kampf für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung ist.

Wir werden uns dem braunen Hassfestival entgegenstellen. Dabei sind wir solidarisch mit den Anwohner*innen, die sich gegen die Nazis und rechte Hetze stellen. Lasst uns dieses Wochenende zu einem starken Zeichen für Respekt und Solidarität machen, an dem wir den Angstmachern entschlossen entgegentreten. Ein deutliches Zeichen der Solidarität, des Miteinanders und des Respekts – unabhängig von Aussehen, Herkunft oder sozialer Stellung der Menschen – ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.

Am Freitag, den 20.04. werden wir ab 14 Uhr auf der Lederwerkswiese in Ostritz sein, um dort laut und deutlich dem braunen Spuk im Hotel „Neißeblick“ eine hör- und sichtbare Antwort entgegenzusetzen. Am Samstag, den 21.04., wollen wir gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Genoss*innen aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich machen: Wir werden da sein, wenn Nazis feiern. Sie werden Europa nicht zurückerobern, nicht einmal das kleine Ostritz wird ihnen gehören. Sie sind hier nicht willkommen, sie werden sich hier auch nicht wohlfühlen.

In diesem Sinne: Rechts rockt nicht! Nazis die Stimmung versauen!
Kommt am 20. und 21. April nach Ostritz und schließt euch den Protesten gegen das neonazistische „Schild und Schwert“ Festival an.
Gemeinsam gegen neonazistische und völkische Festivals – egal wo!

Alternative Zentren unter Beschuss von Rechts

Pressemitteilung der antifaschistischen Vernetzung Wasteland:

Im Anschluss an den G20-Gipfel und dessen Gegenproteste wird von vielen Seiten Stimmung gegen die radikale Linke und “linke Zentren” im Bundesgebiet gemacht. Ziel dieser Stimmungsmache sind neben der Roten Flora in Hamburg auch Zentren in Sachsen, wie das Conne Island in Leipzig und das Alternative Jugendzentrum Chemnitz (AJZ). Im Nachgang des G20 meldeten sich viele Stimmen zu Wort und verglichen die Geschehnisse in Hamburg teils mit (Neo-)Nazis und islamistischem Terror. [1]

Robin Swoboda, Pressesprecher von WASTELAND, sagt dazu:

“Die CDU, aber nicht nur die, versucht im Zuge des Bundestagswahlkampfes die Opposition zur neoliberalen Alternativlosigkeit zu diskreditieren, indem sie sich krampfhaft Mühe gibt, einen Bogen von den Ereignissen in Hamburg zu alternativen Zentren in anderen Teilen Deutschlands zu spannen. Dass es hier lediglich um Dämonisierung anstatt um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht, zeigen die zahlreichen perfiden Nazi- und Terrorvergleiche. (Neo-)Nazis greifen vermeintlich Schwächere an und gehen dabei auch über Leichen. Und der Vergleich mit dem IS oder anderen Terrororganisationen sollte sich generell verbieten! Im Zuge dieser Dämonisierung werden unliebsame Stimmen als Extremist*innen abgestempelt, mit dem Ziel diese aus öffentlichen Diskussionen auszuschließen.”

Die Vorwürfe in Richtung des AJZ Chemnitz beziehen sich vor allem auf den antifaschistischen Jugendkongress (Juko), der dort im April 2016 und 2017 stattfand. Veranstaltet wurden diese Kongresse von der antifaschistischen Vernetzung WASTELAND, welche das AJZ dafür anmietete. Laut Alexander Dierks (CDU) sollen Veranstaltungen des AJZ nochmal überprüft werden, der freie Träger der Jugendhilfe müsse sich von “Extremisten” abgrenzen. [2]

Robin Swoboda führt weiter aus:

“Wir finden es sehr bedauerlich, wenn sich Menschen hinstellen und unentwegt das Ende der Geschichte propagieren, während diese Welt tagtäglich mehr vor die Hunde geht. Wir haben versucht bei dem Juko eine Kritik in verschiedenen Bereichen von Gesellschaft zu vermitteln und diskutiert, wie wir diese zum Positiven verändern können. Dies ohne jegliches inhaltliche Argument zu diskreditieren, lässt tief blicken.”

Pressesprecher Robin Swoboda führt zudem aus:

“Was uns mit Erschrecken zurück lässt ist die Tatsache, dass es nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, Freital, Heidenau, den vielen Brandanschlägen und den vielen Toten durch rechte Gewalt immer wieder hieß, man müsse die Sorgen und Ängste des deutschen Mobs ernst nehmen, Dialogbereitschaft zeigen. Doch wenn viele, vor allem junge Menschen ihre Unzufriedenheit und ihre Wut ob der Zustände nicht nach unten oder gegen Geflüchtete richten, sondern gegen Verantwortliche protestieren und sich antifaschistisch bilden und organisieren, wird dies sofort mit Terror verglichen. Dieses perfide Vorgehen lässt sich für uns nur mit ideologischer Borniertheit seitens Konservativer und vermeintlicher Liberaler erklären, die propagandistisch bis ins linksliberale Spektrum hinein die Verkennung der alltäglichen Gefahr durch Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus befördert.”

Robin Swoboda weiter:

“Die antifaschistische und antirassistische Vernetzung WASTELAND gibt bekannt, dass auch im Jahre 2018 ein Jugendkongress stattfinden wird und dankt dem AJZ Chemnitz für seine Solidarität und die jahrelange, gute und wichtige soziokulturelle Arbeit. Antifaschistische und Antirassistische Arbeit ist und bleibt, leider, notwendig!”

 

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/ausschreitungen-g20-thomas-de-maiziere

[2] https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-nach-g20-randale-cdu-will-jugendzentrum-ueberpruefen-289595

Antifaschistischer Jugendkongress #2 – get organized

Auch dieses Jahr wird es einen antifaschistischen Jugendkongress geben. Dieser findet vom 20.-23. April im AJZ Chemnitz statt. Alles über Programm, Anmeldung, Anfahrt und vieles mehr findet ihr hier.

There will be an antifascist youth camp like last year, which take place at AJZ Chemnitz from 20th to 23rd of April. You can find various information like program, reception, direction here.

Aufruf: (English below)

#2 – get organized

Es ist 2017.
Die Zustände in Deutschland (und auch anderswo) sind schlecht: immer noch Rechtsruck, immer wieder ermutigte Neonazis, eine immer weiter erstarkende AfD und so weiter…

Angesichts dieser düsteren Aussichten wollen wir mit Euch auf dem antifaschistischen Jugendkongress Dinge kritisieren und verändern, praktisch und theoretisch aktiv werden und uns vernetzen. Continue reading “Antifaschistischer Jugendkongress #2 – get organized”

[Chemnitz] Demonstration am 5.3. – Entnazifizierung? Es muss weiter gehen! – Faschist*innen stören, wo sie zur Ruhe kommen!

Demonstration am 5.3.  //  Treffpunkt am Karl-Marx-Monument um 17.00 Uhr (vorher Konzi mit Fatoni und BRKN für lau)

 

Am 05.03. jährt sich zum 72. Mal das Gedenken der Bombardierung von Chemnitz durch die Alliierten. Lange Jahre nahmen Neonazis diesen Tag zum Anlass, deutsche Täter*innen zu Opfern umzudeuten und diesen Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Dabei spielte Chemnitz eine unverkennbare Sonderrolle im Nationalsozialismus: unter der Bezeichnung „sächsisches Manchester“ galt es als der wichtigste Maschinenbaustandort des Deutschen Reichs, was der Hauptgrund für die Bombardierung war. Von Chemnitz aus wurde ein Außenlager des Konzentrationslagers Flossenbürg betrieben und etliche Juden, Sinti und Roma, Sozialdemokraten, Kommunisten und als behindert und psychisch krank stigmatisierte Menschen deportiert. Dazu kamen ca. 31.000 Zwangsarbeiter*innen unterschiedlicher Herkunft, die für die Chemnitzer Maschinenproduktion schuften mussten.

 

 

Der alltägliche Geschichtsrevisionismus aus der Mitte der Gesellschaft

 

Trotzdem wird man immer, wenn es um die Bombardierung deutscher Städte und die geschichtliche Verantwortung der deutschen Gesellschaft geht, mit der heute gängigen „Gedenkkultur“ konfrontiert. Diese versucht deutsche Täter*innenrollen zu relativierten oder sogar zu negieren und deutsche Kriegsverbrecher*innen revisionistisch als Opfer darzustellen. Dieser Geschichtsrevisionismus wird nicht nur von faschistischen Organisationen wie den „Nationalsozialisten Chemnitz“ (NSC), der NPD und ihrer Jugendorganisation den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) propagiert. Er findet sich in seinen Grundzügen in der bürgerlichen Zivilgesellschaft wieder, welche in einem Apell nach Frieden, Toleranz und Akzeptanz zum Vergeben und Vergessen anleitet. Entgegen dem „Chemnitzer Friedenstag“ wollen wir uns nicht auf diesem Apell ausruhen, da es mit den Faschist*innen keinen Frieden geben darf.

 

Das Rechte Plenum – Nipster mit Turnbeutel

 

Wohin diese Akzeptanz durch die Zivilbevölkerung führt, lässt sich mit einem Blick in die 90er Jahre aufzeigen, als es sich der NSU in Chemnitz bequem machte, enorme staatliche Unterstützung erlangte und unbemerkt eine Serie von Überfällen beging. Das Versagen der Polizeibehörden und die Reproduktion von rassistischen Ressentiments manifestieren sich bis heute weiter.
Heute etabliert sich in Chemnitz eine neue, rechte, aktionistische Gruppierung, das „Rechte Plenum“. Sie versuchen sich ideologisch wie territorial in der Raumeinnahme, indem sie ihre neofaschistischen Ideologien ästhetisch verformt über soziale Netzwerke verbreiten. Stadtteile werden mit (weniger ästhetischen) Stickern und Graffitis als „Nazi-Kiez“ ausgerufen und vermeintliche Migrant*innen und linksalternativ wirkende Menschen, sowie Räumlichkeiten wie Wohnprojekte, linksalternative Treffpunkte und Parteibüros attackiert. Sie versuchen damit eine Anschluss bietende Struktur zu schaffen, mit welcher sie junge Menschen für ihre nationalsozialistische Idiotie rekrutieren wollen. Nach einem erfolgreichen Outing dieser Gruppierung durch Antifaschist*innen bleibt jegliche zivilgesellschaftliche Empörung aus. Medial wird das Thema kaum aufgegriffen, vielmehr wird in der Öffentlichkeit ein Anstieg von „links- und rechtsextremistischen“ Gewalttaten verkündet und damit das Erstarken der rechten Szene relativiert.
In dieser Bequemlichkeit des Staates und der Zivilgesellschaft, wo solche Entwicklungen – ob stumm oder laut – toleriert werden, finden Faschist*innen einen Raum, in dem sie agieren können, damals wie heute.

 
Wir wollen keinen Frieden mit Nazis, dem versagenden Staat und einer Gesellschaft, welche damals wie heute einen Handlungsraum für Nazis bietet. Deshalb rufen wir euch dazu auf, euch uns anzuschließen und mit einer kraftvollen Demonstration über den Sonnenberg die ansessige Bevölkerung zu konfrontieren und den Faschist*innen zu zeigen, dass auch Chemnitz kein ruhiges Hinterland bietet.

In unserer Demostration sollen unüberlegte Pöbelsprüche wie „Ey du Ronny“, „Drecksnest“ und dergleichen keinen Platz finden. Dieser Klassimus macht den Ursprung von Rassismus an der sozialen Klasse fest und verstößt klar gegen unseren emanzipatorischen Anspruch und wird mit dem Rausschmiss von der Demo geahndet.

 

Entnazifizierung? Es muss weiter gehen! – Faschist*innen stören, wo sie zur Ruhe kommen!

 

Kommt am 5.3. nach Chemnitz!

Oury Jalloh das war Mord! Am 7.1.2017 nach Dessau!

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. An Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gefesselt, starb er in einer brennenden Polizeizelle in Dessau, Sachsen-Anhalt. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten sich im Vorfeld des Brandes rassistisch über Jalloh geäußert und schalteten mehrfach den Feueralarm ab als die Zelle in Flammen stand. Offensichtlich, was da passiert ist, oder nicht? Für die deutsche Polizei und Justiz allerdings nicht. Seit über einem Jahrzehnt bemüht man sich um Vertuschung und Relativierung der Taten. Deshalb wird es auch am 7. Januar 2017 wie jedes Jahr eine Demonstration für Aufklärung und gegen rassistische Polizeigewalt in Dessau geben. Black lives Matter – Oury Jalloh das war Mord!

Organisiert wird die Demonstration von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, deren Aufruf hier nachgelesen werden kann.

Zum ersten Mal mobilisiert auch das kommunistische »…um’s Ganze!«-Bündnis zur Oury-Jalloh-Demo. Deren Aufruf findet sich hier.

Auch wir als Wasteland – Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost rufen dazu auf sich an der Demonstration in Dessau zu beteiligen. Folgende Treffpunkte zur Anreise aus Ostdeutschland sind uns bekannt:

Berlin

Treffpunkt für Zuganreise: 10.45 Reisezentrum im Bahnhof Alexanderplatz (Richtung Karl-Liebknecht-Straße)

Dresden

Treffpunkt für Zuganreise: 10.45 Bahnhof Dresden Neustadt

Erfurt

Treffpunkt für Zuganreise: 11.15 Bahnhofsvorplatz Erfurt Hbf

Greifswald

Busanreise: Tickets im IKUWO Dienstags bis Samstags ab 21 Uhr im IKUWO

Halle

Busanreise: kostenlose Tickets unter linksjugend.solid.halle@googlemail.com – Treffpunkt 12:45 Hinterausgang Halle Hbf

Jena

Busanreise: Anmeldung unter daswarmord@riseup.net.

Leipzig

Treffpunkte für Zuganreise: 13.00 Gleis 20 Leipzig Hbf

Magdeburg

Treffpunkt für Zuganreise: 12.45 ZOB

Potsdam

Zuganreise: 11.39 Potsdam Medienstadt

 

Motto- und Layout-Contest für den JuKo 2017

Dein Motto/Layout auf Flyern und Plakaten?!

Du hast Layout-Skillz und wolltest die schon immer mal praktisch umsetzen und überall plakatiert sehn? Oder du bist eine Sprüchemaschine und hast immer gute Motto-Ideen?
Super! Denn wir suchen noch ein Motto und Layout für den Juko 2017. Schick uns deine Ideen an timetoact@riseup.net mit dem Betreff: Contest. Ein gewisser Bezug zur aktuellen politischen Lage wär dabei schon schön 😉
Für die Gewinner*innen eines Layoutvorschlages und eines Mottovorschlages winkt je ein 15€ Gutschein für bambule – autonomer Gemischtwarenladen Leipzig, auch auf dem nächsten JuKo.

P.s.: Schickt uns das Layout bitte in A6 (Flyer) und A2 (Plakat) und in einem bearbeitbaren Format (z.B.: .psd), oder erstmal als Entwurf! damit wir gegebenenfalls noch etwas daran rummauscheln können. Kann ja sein, dass ein anderes Motto noch ein bisschen besser zum Entwurf oder Thema passt.

Wir freuen uns auf euch und eure Ideen!
Bis bald (vielleicht in eurer Stadt)
Eure Juko-Crew

Nachbetrachtung zur Demonstration in Heidenau am 21.08.2016

Ein Jahr nach den pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau demonstrierten ca. 150 Teilnehmer*innen unter dem Motto “Wir vergessen nicht! Das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen” durch die Kleinstadt. Im nachfolgenden Text möchten wir eine kurze Auswertung der Organsiation der Demonstration sowie des eigentlichen Demonstrationsgeschehens abliefern. Im zweiten Teil des Textes möchten wir noch auf das Presseecho der Veranstaltung eingehen.
Im Vorfeld der Demonstration war es bereits zu massiver Kritik an einzelnen Akteur*innen gekommen, da der ursprüngliche Anmelder der pirnaer Ortsgruppe Bündnis 90/Die Grünen sich gegenüber dem Orgateam sehr unkooperativ zeigte und viele Orgaaufgaben nicht von Menschen oder Gruppen aus der Region um Heidenau und Pirna getragen wurden. So konnte die anfängliche Idee einer linken bürgerlichen Demonstration nach vielen Unstimmigkeiten und fehlendem Engagement nicht umgesetzt werden. Viele organisatorische Lücken stellten sich erst nach dem Beginn der Mobilisierung heraus, so dass der Großteil der Orga im Endeffekt kurzfristig von der Vernetzung getragen wurde. So stellt sich auch im Nachhinein die Frage wie hoch das tatsächliche Interesse örtlicher Antifaschist*innen an dieser Veranstaltung war und ob es das organisatorische Unvermögen oder Desinteresse war, welches die Mobilisation an vielen Stellen eingeschränkt hat.
Die Demonstration selbst zeigte sich optisch als Veranstaltung primär junger, weißer und schwarz gekleideter Menschen und vermittelte einen sehr martialischen Eindruck. Wir bedauern es sehr das es von Seiten der Demoorga keine Bestrebungen gab, eine Veranstaltungen mit Geflüchteten in der Region zu veranstalten und diese zu Wort kommen zu lassen. Auch ist zu bemerken das die Mobilisation im gesamten sicherlich abschreckend auf viele nicht Deutsche wirkte. Selbst das Mobimaterial mutete eher nach einem Design der Faschisten Ende der 90er Anfang der 2000er Jahre an und wirkte wenig einladend. 
Am Ende der Demonstration äußerte bereits ein Vertreter der Freien Arbeiter*innen Union Kritik an der arroganten, elitären Haltung der Teilnehmer*innen gegenüber den Menschen in Heidenau als Kleinstadt in der sächsischen Provinz. Diese hatten bereits zu Anfang der Veranstaltung junge Heidenauer*innen, die sich der Demo anschließen wollten, durch klassistische und provinzfeindliche Sprüche verschreckt. Im weiteren Demoverlauf war es von Seiten der Teilnehmer*innen immer wieder zu Beleidigungen, Drohungen und Abfotografieren von Rechten gekommen. Die Parole „Scheiß Drecksnest!“ dominierte an vielen Stellen die Außenwirkung der Veranstaltung. Dass über derartige Sprüche schon länger kritisch diskutiert wird, steht außer Frage und soll an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Wir sehen in dem Verhalten der Demonstrationsteilnehmer*innen jedoch die logische Konsequenz aus dem Aufruf der Veranstaltung, da dieser die Zielstellungen formulierte „Tragt eure Wut auf die Straße“ und „Brecht mit dem Schweigen“. Hier bedarf es einer weiteren strategischen Diskussion über die Möglichkeiten zur Intervention und Aufarbeitung außerhalb von Großstädten. 
Durchweg positiv wurden die Redebeiträge der einzelnen Gruppen the future is unwritten, NOPE., Antifa Kleinparis, Freie Arbeiter*innen Union und Pirnaer Autonome Linke aufgenommen und auch die Lautimoderation wurde von vielen Einzelpersonen als reflektiert und angenehm gelobt.
Als abschließendes Fazit sehen wir eine große Diskrepanz zwischen der Lautimoderation und den Redebeiträgen der einzelnen Gruppen sowie dem Verhalten einzelner Demoteilnehmer*innen. Wir denken, dass es nicht notwendig ist, seine Wut über die Ereignisse in Heidenau durch klassistische und beleidigende Äußerungen zum Ausdruck zu bringen. Wir würden uns als Konsequenz aus der Veranstaltung eine reflektierte Diskussion über Klassismus und Stadtzentrismus als Konsequenz aus Freital, Heidenau, Clausnitz wünschen. 
Das überregionale Presseecho des Tages lässt sich weitestgehend als neutral bewerten. Es gab von vielen Seiten eine kurze sachliche Beschreibung der Demonstration, welche stärker als Vorwand benutzt wurde, um die Ereignisse in Heidenau 2015 noch einmal aufzurollen und teilweise eine Bilanz nach einem Jahr zu ziehen. Einen erstaunlich kritischen Blick richtete hierbei der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf die Vorkommnisse.
Besonders subjektiv und abwertend berichtete Heike Sabel, Journalistin für die Regionalseite Pirna der Sächsischen Zeitung. Günter Eckoldt, Vorsitzender der Linkspartei in Heidenau, der bereits am Tag der Demonstration gegenüber deren Teilnehmer*innen verbal ausfällig und handgreiflich wurde und im Nachhinein der Veranstaltung Juliane Nagel (MdL Die Linke) stark kritisierte, weil er sich durch seine Genossin übergangenen fühlte und eine vorherige Absprache mit den Regionalpolitiker*innen gewünscht hätte. So wird dann auch der Zusammenhang klar, wenn Eckoldts Lebensabschnittsgefährtin Heike Sabel in unterschiedlichen Beiträge immer wieder versucht das Image der Stadt aufzupolieren und die Demonstration der Antifaschist*innen als vollkommen überflüssig in einer Stadt mit solch einer “geschundenen Seele” darzustellen. Dabei äußerte Frau Sabel noch vor einem Jahr gegenüber Journalist*innen von stern.de, sie hätte “noch nie in ihrem Leben […] solche Angst [gehabt], wie an diesem Freitagabend” im August 2015. Heute verteidigt sie die Rassist*innen aus Heidenau, die damals Steine, Böller und Flaschen warfen, damit, dass diese danach “weinend ins Rathaus liefen” und sich dort für ihr Mitlaufen entschuldigten. 
Für uns ist Heidenau nur eines von vielen Beispielen. Statt dass lokale Presse und Politiker*innen die Zivilbevölkerung wachrütteln und sie zum Hinterfragen der Zustände in Sachsen animieren, wird sich nur um einen guten Ruf der Region bemüht und sich nach und nach der Sprache und den Forderungen der Rechten angepasst. Diese Entwicklung werden wir nicht so hinnehmen.